Zu diesem als auch weiteren Themenpunkten, wie bspw. “Die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland, der EU und weltweit” hatten wir am 5. Mai eine virtuelle und sehr hintergründige Abendveranstaltung mit Frau Katharina Weiß von “Reporter ohne Grenzen”.
Mit ihr beleuchteten wir u.a. folgende Fragen:
– Wie bewerten Sie aktuell die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich?
– Welche Herausforderungen für freien Journalismus sehen Sie derzeit in der EU als besonders kritisch an?
– Welche Rolle spielen internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen konkret beim Schutz der Pressefreiheit?
– Was können Einzelpersonen oder die Zivilgesellschaft tun, um unabhängigen Journalismus zu stärken?
Aus der Gesprächsrunde der Abendveranstaltung ging folgendes draus hervor:
Deutschland gilt international als verlässlicher Standort für Pressefreiheit. Platz 14 im weltweiten Vergleich unterstreicht die robuste rechtliche Absicherung. Doch dieser Befund beschreibt vor allem die formale Ebene. Im journalistischen Alltag zeigt sich zunehmend eine andere Realität: Der Druck auf Medienschaffende wächst subtil, vielschichtig und ist oft schwer greifbar.
Ein Blick auf konkrete Vorfälle in Deutschland verdeutlicht diese Entwicklung. Während der Proteste bspw. von “Pegida oder Querdenken-Gruppen” in den Jahren 2020 bis 2022 wurden Journalistinnen und Journalisten wiederholt angegriffen, etwa in Berlin und Leipzig. “Reporter ohne Grenzen” dokumentierte Dutzende Fälle, darunter körperliche Übergriffe und gezielte Einschüchterung. Auch bei rechtsextremen Demonstrationen, etwa in Chemnitz oder Dresden, berichten Medienschaffende regelmäßig von Bedrohungen und Behinderungen ihrer Arbeit.
Parallel dazu nimmt digitaler Druck zu. Die Journalistin Dunja Hayali (ÖRR) etwa sprach öffentlich über massive Hasskampagnen in sozialen Netzwerken. Ähnliches berichten viele freie Journalistinnen und Journalisten, insbesondere bei Themen wie Migration oder Nahost. Studien zeigen, dass Frauen und Journalistinnen mit Migrationshintergrund besonders häufig Ziel koordinierter Online-Angriffe werden.
Auf europäischer Ebene werden die Risiken noch deutlicher, insbesondere dort, wo staatliche Strukturen schwächer sind. Zwei Fälle haben europaweit Aufmerksamkeit erregt: die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 und die Tötung des slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak im Jahr 2018. Beide recherchierten zu
Korruption und Machtmissbrauch. Die Fälle führten zu politischen Krisen in ihren Ländern und gelten bis heute als drastische Beispiele dafür, wie gefährlich Journalismus werden kann.
Neben solchen extremen Fällen gibt es subtilere Formen der Einschränkung. In Frankreich und anderen EU-Staaten wurden wiederholt SLAPP-Klagen gegen Journalistinnen und Aktivisten eingesetzt. Ein bekanntes Beispiel ist der Einsatz solcher Klagen durch Unternehmen gegen Umweltjournalisten, um kritische Berichterstattung zu erschweren. Die EU hat darauf inzwischen reagiert und 2024 eine Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen verabschiedet, deren Umsetzung jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten greift.
Auch politische Maßnahmen stehen in der Kritik. Die Debatte um Chatkontrolle auf EU-Ebene wird von Organisationen wie dem Europäischen Journalistenverband als potenzielle Gefahr für den Quellenschutz bewertet. Ähnliche Bedenken gab es in Deutschland bei Diskussionen über Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Staatstrojanern. Kritiker argumentieren, dass solche Instrumente investigative Recherchen erschweren könnten, weil Informanten ihre Anonymität gefährdet sehen.
Die Macht großer Plattformen zeigt sich ebenfalls an konkreten Entwicklungen. Medienhäuser wie Axel Springer bspw. oder kleinere investigative Portale berichten seit Jahren von sinkenden Werbeeinnahmen bei gleichzeitig steigender Abhängigkeit von Plattformen wie Google oder Meta. Änderungen an Algorithmen können dabei unmittelbare Auswirkungen auf Reichweite und Sichtbarkeit haben, aber oft ohne transparente Kriterien.
Internationale Organisationen versuchen, diese Entwicklungen systematisch zu erfassen. Bspw. die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, wies nach ihrem Deutschland-Besuch darauf hin, dass auch etablierte Demokratien unter Druck geraten können. Ihre Einschätzung, Deutschland befinde sich in einer sensiblen Phase an einem Scheideweg https://unric.org/de/un-expertin-khan-sieht-meinungsvielfalt-in-deutschland-gefaehrdet/ für die Meinungsvielfalt, wurde in politischen und medialen Debatten breit aufgegriffen.
Analytisch zeigt sich ein klares Muster: Pressefreiheit wird in Europa heute seltener durch direkte Zensur eingeschränkt, sondern durch ein Zusammenspiel indirekter Faktoren. Gewalt und Einschüchterung im Alltag, wirtschaftlicher Druck, technologische Abhängigkeiten und rechtliche Grauzonen wirken zusammen und verändern die Bedingungen journalistischer Arbeit erheblich.
Gleichzeitig gibt es Gegenbewegungen. In Deutschland etwa verzeichnen viele Medien steigende Abozahlen, insbesondere in politisch angespannten Zeiten. Initiativen wie „Correctiv“ zeigen, dass investigativer Journalismus auch durch gemeinnützige Modelle gestärkt werden kann. Auf EU-Ebene soll der “European Media Freedom Act” künftig für mehr Transparenz und Schutz sorgen.
Diese Beispiele machen deutlich: Pressefreiheit ist kein abstraktes Prinzip, sondern zeigt sich in konkreten Situationen auf der Straße, im Netz, vor Gericht und in Redaktionen. Deutschland steht im internationalen Vergleich weiterhin noch stabil da. Doch die Vielzahl an Entwicklungen und Einzelfällen legt nahe, dass diese Stabilität zunehmend aktiv gesichert werden muss.
Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen: “Pressefreiheit lebt davon, dass wir sie nicht erst verteidigen, wenn sie weg ist”.
André Sonnenberg
(DGVN- Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen- Landesverband Nord)